„Laissez-faire-Regulierung“
Autor: Prof. Dr. Bernd Fittkau, Wissenschaftlicher Beirat der GWÖ
(Dies ist ein gekürzter Auszug aus dem Artikel „Nach welchen Regeln wollen wir leben“, der hier eingesehen werden kann)
Im Rahmen unseres letzten Gemeinwohl-Ökonomie-Unternehmens-Salon in Hamburg 2017 habe ich den paradox klingenden Begriff der „Laissez faire-Regulierung“ eingeführt. Er gefällt mir immer besser, weil er dazu beitragen kann, die weltweiten Regulations-Prozesse in Politik und Wirtschaft aufzuklären:
Zur Notwendigkeit, die globalen Regeln zu ändern
Die heutige Generation muss auf die Frage„Wieviel ist genug?“ (Skidelsky 2013) eine praktikable, global umsetzbare Lösung finden! Darauf weist u.a. der neue Club of Rome-Bericht von 2017 („Wir sind dran – Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen“) eindringlich hin. Darin wird die Gemeinwohl-Ökonomie als praktikable Alternative zum herrschenden System hervorgehoben.
Zum Begriff der „Laissez faire-Regulierung“
„Laissez faire“ (franz.) meint: „es laufen lassen“, „Gewährenlassen“, „Nichtein-mischung“, … – es meint also gerade das Gegenteil von Regulation (i.S.v. verbindliche Grenzen setzen z.B. über Gesetze). „Laissez faire" steht also für eine extreme Form des Liberalismus. Er wurde vom Sozialwissenschaftler Kurt Lewin angesichts der verheerenden Folgen der autoritär-faschistisch-diktatorischen Ursachen der letzten beiden Weltkriege als liberalistischer Gegenpol in die empirische Führungsforschung eingeführt. Nun wissen wir, dass alle „ismen“ als einseitig-extreme Formen eines eindimensional-populistischen Werteverständnisses, praktisch höchst problematische Folgen haben. Denn das Leben ist weder eindimensional noch einseitig (sondern eher vieldimensional, dynamisch balanciert und folgt den Regeln der Natur, den Naturgesetzen, und der institutionell eingebundene Mensch folgt zudem den Regeln seiner (Sub-)Kultur).
In der aktuellen wirtschafts-politischen Debatte ist die Deregulierungsforderung aus der Thatcher-Reagan-Zeit der 80er-Jahre, wo der Zusammenbruch des zentralistisch-kommunistischen Planwirtschaftssystems schon voraussehbar war, untrennbar mit dem TINA-Slogan verbunden: „There is no alternative“ (zum finanzkapitalistischen Wirtschaftssystem). Dieser Slogan zeugt von derselben autoritären Geisteshaltung wie im kritisierten kommunistischen (wieder ein „ismus"!) System. Das wird besonders deutlich an der demokratischen Gegenthese "TAPAS“: „There are plenty of alternatives“. Dazu zählt ja auch die Gemeinwohl-Ökonomie nach eigenem Selbstverständnis. – Der paradoxe Begriff der „Laissez faire-Regulation“ kann die problematischen Folgen dieses missverstandenen Freiheitsbegriffes des Neoliberalismus (ismus!) aufklären:
In dem Maße, wie die Politik ihre regulative Rahmenfunktion (z.B. gegenüber der Wirtschaft) aufgibt, erzeugt sie ein Machtvakuum, das von den mächtigsten gesellschaftlichen Mitakteuren okkupiert wird. Man könnte auch sagen: Die Deregulierungs-Politik des Neoliberalismus hat ihre kulturelle Regulationsfunktion dem gesellschaftlichen Bereich der Wirtschaft selbst und anderen mächtigen Gruppierungen in Laissez-faire-Manier überlassen. Das meint der Begriff „Laissez-Faire-Regulierung“: Die gesellschaftlichen Regulierungsaufgaben werden heute in hohem Maße von den großen Finanz-Wirtschaftsunternehmen (Groß-Banken und -Investoren) und globalen Aktienunternehmen nach ihren „Spielregeln“ bestimmt *).
Das muss nicht schlecht sein. Denn die politischen Regulierungsversuche staatlich- zentralistischer Form haben bisher dem Verfassungsauftrag zur Gemeinwohl-Entwicklung nicht hinreichend gedient, sondern haben oft zur Verkrustung hierarchischer (Verwaltungs-) Strukturen geführt und den lebendigen „Geist heraus getrieben“. Lebendige Regeln aus dem Wirtschaftsgeschehen könnten dem Gemeinwohl sogar sehr dienlich sein, würden sich auch marktdominierende Großunternehmen dem Gemeinwohl (i.S.e. Wertevierklanges) praktisch verpflich-ten, wie es die Gemeinwohl-Ökonomie in ihrer Matrix 5.0 vorschlägt und fordert.
Aber ohne eine entsprechende Forderung des Souveräns – in unseren verfassten Demokratien: des „Volkes“ – im Zusammenspiel mit klugen Meinungsbildnern in den Medien setzen sich andere, gemeinwohl-behindernde und -zerstörende Regeln (siehe obige Fußnote) im globalen Wettbewerb durch.
_________
*) In diktatorisch strukturierten Gesellschaften übernehmen Oligarchen, mafiöse Gruppierungen oder „Warlords“ diese orientierung- und ordnungschaffende Regulierung. – Folgende Regeln scheinen sich mit Hilfe der Laissez-Faire-Regulierung durch das Zusammenspiel wichtiger Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten durchzusetzen:
(1) Unbegrenztes Wachstum der Finanz-Gewinne ist erstrebenswert. (Diese Regel entspricht auf der Ebene der Natur-Gesetze dem Selbst-Mord-Wachstum-Programm der Krebses. Wollte ich die populismusanfällige Orientierungs-Metapher aus unseren Religionssystemen von „Gut – Böse“ konkretisieren, so würde ich sagen: Die Idee eines unbegrenzten, selbstzerstörerischen Wachstums gehört zum „Bereich des Bösen“. Während jede Form der Heilung von Mensch und Umwelt zum „Bereich des Guten“ gehört),
(2) Anstrebenswert ist eine Macht- und Vermögens-Konzentration in Richtung „Too big to fail“.
(3) Die enge lobbygestützte Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist ein sich wechselseitig verstärkendes "win-win"-Spiel für die beteiligten Eliten,
(4) Die Verluste und Risiken werden externalisiert und zusätzlich genutzt für Derivat-Handels-Gewinne auf den Finanzmärkten (zulasten des Volkes und Mutter-Erde),
(5) Wirtschaft wird als „Krieg mit anderen Mitteln“ zunehmend hoffähig (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“), …
_________